Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 FreizüG/EU; § 2 Abs. 2 Nr. 3, 6 FreizüG/EU; § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizüG/EU; § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; § 18 AEUV
  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei Vorliegen der Arbeitssuche als einziger Aufenthaltszweck

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei Vorliegen der Arbeitssuche als einziger Aufenthaltszweck

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (35)

• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Der EuGH hat die Teilhaberechte aus der Unionsbürgerschaft unter den Vorbehalt expliziter einschränkender Regelungen gestellt (vgl. EuGH, Urteil vom 20.09.2001 - C-184/99 - Slg 2001, I-6193 - Grzelczyk; EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 - Slg. 2004, I-2703 - Collins; EuGH, Urteil vom15.05.2995 - C 209/03 - Bidar).

  So hat der EuGH beispielsweise in der Rechtssache Collins ausgeführt, dass in Bezug auf Leistungen der sozialen Teilhabe eine Diskriminierung gerechtfertigt sei, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhe und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt werde (EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 - Slg. 2004, I-2703 - Collins - unter Bezugnahme auf: EuGH, Urteil vom 24.11.1998 - C 274/96 - Slg 1998, I-7637-7660).

  In dieser Entscheidung hatte der EuGH den Begriff des Arbeitnehmers entscheidend erweitert (EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 - Slg. 2004, I-2703).

  Eine solche Verbindung könne aber auch durch eine tatsächliche Arbeitssuche während eines angemessenen Zeitraums erfolgen (EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 - Slg. 2004, I-2703).

  In der - bereits zitierten - Rechtssache Collins beispielsweise hat der EuGH ausgeführt, dass es ein legitimes Anliegen des nationalen Gesetzgebers darstelle, eine tatsächliche Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem betroffenen räumlichen Arbeitsmarkt zu fordern (EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 - Slg. 2004, I-2703 - Collins - unter Bezugnahme auf: EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-224/98 - Slg. 2004, I-02703 - D'Hoop).

  Einschränkend führte der EuGH aus, das dort zu prüfende Wohnorterfordernis sei zwar grundsätzlich geeignet, eine solche Verbindung sicherzustellen, es sei jedoch nur dann verhältnismäßig, wenn es nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehe (EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 - Slg. 2004, I-2703 - Collins).

  Eine solche Verbindung kann sich zwar u.a. daraus ergeben, dass der Betroffene während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedsstaat gesucht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08, Rd. 39 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C 138/02, Rd. 70).

• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Auszug aus SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Allerdings sei es legitim, wenn der Mitgliedsstaat diese Leistung davon abhängig macht, dass eine tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates besteht (EuGH, Urteil vom 04.06.2009, C-22/08, C-23/08, Rn. 38).

  Unter Berücksichtigung des Art. 45 Abs. 2 AEUV darf danach ein Anspruch auf eine Leistung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, nicht versagt werden, wenn eine tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt besteht (EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08 - info also 2009, 217-220 Vatsouras).

  Der EuGH hat in der zitierten Entscheidung nach alledem keinen Anhaltspunkt für einen Verstoß des Ausschlusses nach Art. 24 Abs. 2 EGRL 38/04 gegen das Primärrecht gesehen (EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08 - info also 2009, 217-220 - Vatsouras).

  Diese Rechtsprechung in der Sache Collins hat der EuGH in seiner Entscheidung zum Ausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, also der Sache Vatsouras vom 04.06.2009 (C-22/08; C 23-08), ausdrücklich fortgeführt.

  Daraus folgt aber, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des EuGH in der Sache Vatsouras vom 04.06.2009 (C-22/08; C 23-08) die Grundsicherung für Arbeitssuchende bereits als beitragsunabhängige Geldleistung im Anhang IIa der EWGV 1408/71 eingetragen war, der EuGH einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 EWGV 1408/71 aber gerade nicht gesehen hat.

  Eine solche Verbindung kann sich zwar u.a. daraus ergeben, dass der Betroffene während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedsstaat gesucht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08, Rd. 39 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C 138/02, Rd. 70).

• EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …

  Auszug aus SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Gegen die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zur Verhinderung von "Sozialtourismus" wird in der Literatur wiederum vorgebracht, der EuGH habe in einem anderen Zusammenhang die Rechtfertigung einer solchen Ungleichbehandlung aus fiskalischen Gründen nicht anerkannt (Schreiber, info also 2008, 3, 6 f. unter Bezugnahme auf: EuGH, Urteil vom 16.01.2003 - C-388/01 - Slg. 2003, I-721 - Kommission/Italien).

  In der Entscheidung, auf die sich diese Ansicht stützt, hat der EuGH eine Einschränkung des Diskriminierungsverbots nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gelten lassen (EuGH, Urteil vom 16.01.2003 - C-388/01 - Slg. 2003, I-721 - Kommission/Italien).

  Wirtschaftliche Ziele könnten dabei keine Gründe der öffentlichen Ordnung darstellen (EuGH, Urteil vom 16.01.2003 - C-388/01 - Slg. 2003, I-721 - Kommission/Italien - unter Bezugnahme auf: EuGH, Urteil vom 14.11.1995 - C 484/93 - Slg. 1995, I-3955).

  Solche rein wirtschaftlichen Ziele könnten danach keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die hinreichen würden, eine Beschränkung einer vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheit zu rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 16.01.2003 - C-388/01 - Slg. 2003, I-721 - Kommission/Italien - unter Bezugnahme auf: EuGH, Urteil vom 06.06.2000 - C 35-98 - Slg. 2000, I-4071 - Verkooijen).

 
• LSG Hessen, 13.09.2007 - L 9 AS 44/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Unionsbürger - …

  Auszug aus SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  (a) Teilweise wird der Ausschluss der Leistungen nach Art. 24 Abs. 2 EGRL 38/04 als nicht vereinbar mit dem europäischen Primärrecht angesehen (so beispielsweise: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER (aber europarechtskonforme Auslegung); Husmann, NZS 2009, 652, 654;… einschränkend ebenfalls: Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 23 Rn. 13;… Herbst in: Mergler/Zink, SGB XII, § 23 Rn. 47b, 32a; andere Ansicht: LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER;… Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn. 32; offen gelassen: LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B - juris Rn. 20 - NZS 2009, 512-516; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2009 - L 25 B 1969/08 AS ER).

  Eine Einschränkung des Rechts aus Art. 18 AEUV ist vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen möglich (LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 21 - ZFSH/SGB 2008, 299-303;… Hackethal in: jurisPK-SGB II, § 7, Rn. 38;… Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn 32;… im Ergebnis ebenso: Decker in: Österreicher, SGB XII, § 23 Rn. 70i ff.).

  Das LSG Hessen hat zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Feststellung der diskriminierenden Wirkung einer Vorschrift für die Annahme eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots des Art. 18 AEUV nicht ausreiche; erforderlich sei stets, dass diese Diskriminierung nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt sei (LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50;… ähnlich: Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn. 32).

  Ein derartiger objektiver Grund ergebe sich aus der Verhinderung eines sog. Sozialtourismus (LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; andere Ansicht: Schreiber, info also 2008, 3, 7; zweifelnd ebenfalls: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei …

  Auszug aus SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Zwar sei hier ein Schrankenvorbehalt geregelt, dieser beziehe sich jedoch nur auf das Aufenthaltsrecht (Husmann, NZS 2009, 652, 654; andere Ansicht: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.06.2007 - L 20 B 59/07 AS ER - juris Rn. 21; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 23 - ZFSH/SGB 2008, 299-303;… Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn. 32).

  Eine Einschränkung des Rechts aus Art. 18 AEUV ist vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen möglich (LSG Hessen…, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 21 - ZFSH/SGB 2008, 299-303;… Hackethal in: jurisPK-SGB II, § 7, Rn. 38;… Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn 32;… im Ergebnis ebenso: Decker in: Österreicher, SGB XII, § 23 Rn. 70i ff.).

  Der EuGH habe die "Leistungsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung" auch bereits als legitimes Ziel des Mitgliedstaats anerkannt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 21 - ZFSH/SGB 2008, 299-303).

  Eine Beschränkung ist also gerade nicht unvereinbar mit dem Schrankenvorbehalt des Rechts aus Art. 18 Abs. 1 AEUV (so aber: Husmann, NZS 2009, 652, 654; wie hier: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 23 - ZFSH/SGB 2008, 299-303), sondern wurde nur durch die "Schranken-Schranke" der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Der EuGH hat die Teilhaberechte aus der Unionsbürgerschaft unter den Vorbehalt expliziter einschränkender Regelungen gestellt (vgl. EuGH, Urteil vom 20.09.2001 - C-184/99 - Slg 2001, I-6193 - Grzelczyk; EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C-138/02 - Slg. 2004, I-2703 - Collins; EuGH, Urteil vom15.05.2995 - C 209/03 - Bidar).

  Dabei wird in der Rechtsprechung vor allem auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Grzelczyk (EuGH, Urteil vom 20.09.2001 - C-184/99 - Slg 2001, I-6193) und Trojani (EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-456/02 - Slg. 2004, I-7573) Bezug genommen (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER - juris Rn. 6; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B - juris Rn. 20 - NZS 2009, 512-516; ähnlich: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2006 - L 20 B 248/06 AS ER - EuG 2007, 332-344; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER;… aber auch: Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 23 Rn. 13).

  Daraus schloss der EuGH, dass die Richtlinie eine "bestimmte finanzielle Solidarität der Angehörigen dieses Staates mit denen der anderen Mitgliedstaaten" anerkenne (EuGH, Urteil vom 20.09.2001 - C-184/99 - Slg 2001, I-6193).

• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Dabei wird in der Rechtsprechung vor allem auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Grzelczyk (EuGH, Urteil vom 20.09.2001 - C-184/99 - Slg 2001, I-6193) und Trojani (EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-456/02 - Slg. 2004, I-7573) Bezug genommen (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER - juris Rn. 6; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B - juris Rn. 20 - NZS 2009, 512-516; ähnlich: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2006 - L 20 B 248/06 AS ER - EuG 2007, 332-344; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER;… aber auch: Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 23 Rn. 13).

  Der EuGH bekräftigte aber diese Linie im Jahr 2004 in der oben bereits zitierten Entscheidung Trojani und führte erneut aus, dass "die Mitgliedstaaten den Aufenthalt eines nicht wirtschaftlich aktiven Unionsbürgers zwar von der Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel abhängig machen dürfen, sich daraus aber nicht ergibt, dass einer solchen Person während ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat nicht das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung, wie es in Artikel 12 EG niedergelegt ist, zugutekommt" (EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-456/02 - Slg. 2004, I-7573 - Trojani).

  Zudem konkretisierte der EuGH, dass für die Beendigung des Aufenthalts eine förmliche Ausweisungsverfügung notwendig sei (EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-456/02 - Slg. 2004, I-7573 - Trojani).

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 14 B 282/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  (a) Teilweise wird der Ausschluss der Leistungen nach Art. 24 Abs. 2 EGRL 38/04 als nicht vereinbar mit dem europäischen Primärrecht angesehen (so beispielsweise: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER (aber europarechtskonforme Auslegung); Husmann, NZS 2009, 652, 654;… einschränkend ebenfalls: Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 23 Rn. 13;… Herbst in: Mergler/Zink, SGB XII, § 23 Rn. 47b, 32a; andere Ansicht: LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER;… Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn. 32; offen gelassen: LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B - juris Rn. 20 - NZS 2009, 512-516; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2009 - L 25 B 1969/08 AS ER).

  Dabei wird in der Rechtsprechung vor allem auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Grzelczyk (EuGH, Urteil vom 20.09.2001 - C-184/99 - Slg 2001, I-6193) und Trojani (EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-456/02 - Slg. 2004, I-7573) Bezug genommen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER - juris Rn. 6; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B - juris Rn. 20 - NZS 2009, 512-516; ähnlich: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2006 - L 20 B 248/06 AS ER - EuG 2007, 332-344; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER;… aber auch: Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 23 Rn. 13).

  Ein derartiger objektiver Grund ergebe sich aus der Verhinderung eines sog. Sozialtourismus (LSG Hessen…, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; andere Ansicht: Schreiber, info also 2008, 3, 7; zweifelnd ebenfalls: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER).

• EuGH, 18.06.1987 - 316/85

  CPAS de Courcelles / Lebon

  Auszug aus SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Zunächst hatte der EuGH vertreten, dass einem erstmals zur Arbeitssuche eingereisten EU-Bürger zwar das Diskriminierungsverbot aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt zustehe, nicht jedoch der Anspruch auf soziale Teilhabe, da keine Arbeitnehmereigenschaft vorliege (EuGH, Urteil vom 18.06.1987 - C-316/85 - Slg 1987, 2811 und EuGH, Urteil vom 12.09.1996 - C-278/94 - Slg. 1996, I-4307).

  Die in dieser Verordnung ebenfalls verankerte Gleichbehandlung hinsichtlich der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen (Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68) komme dagegen "nur Arbeitnehmern zugute, nicht dagegen Staatsangehörigen der Mietgliedstaaten, die zuwandern, um eine Beschäftigung zu suchen" (EuGH, Urteil vom 18.06.1987 - C-316/85 - Slg. 1987, 2811).

• EuGH, 14.11.1995 - C-484/93

  Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme

  Auszug aus SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Wirtschaftliche Ziele könnten dabei keine Gründe der öffentlichen Ordnung darstellen (EuGH, Urteil vom 16.01.2003 - C-388/01 - Slg. 2003, I-721 - Kommission/Italien - unter Bezugnahme auf: EuGH, Urteil vom 14.11.1995 - C 484/93 - Slg. 1995, I-3955).

  Auch in den seitens des EuGH zitierten Fällen (EuGH, Urteil vom 14.11.1995 - C 484/93 - Slg. 1995, I-3955 und EuGH, Urteil vom 06.06.2000 - C 35-98 - Slg. 2000, I-4071 - Verkooijen) war jeweils eine der vier Grundfreiheiten betroffen.

• EuGH, 12.09.1996 - C-278/94

  Kommission / Belgien
• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 30/10

  Anspruch eines Aufenthaltsberechtigten auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 20 B 59/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• EuGH, 22.06.1972 - 1/72

  Frilli / Belgischer Staat
• EuGH, 09.10.1974 - 24/74

  Caisse régionale d'assurance maladie / Biason
• EuGH, 13.11.1974 - 39/74

  Costa / Belgischer Staat
• EuGH, 16.12.1976 - 63/76

  Inzirillo / Caisse allocations familiales Lyon
• EuGH, 20.06.1991 - C-356/89

  Newton / Chief Adjudication Officer
• EuGH, 16.07.1992 - C-78/91

  Hughes / Chief Adjudication Officer
• EuGH, 04.11.1997 - C-20/96

  FREIZÜGIGKEIT
• EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

  DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
• EuGH, 08.03.2001 - C-215/99

  Jauch
• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'
• EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  Adanez-Vega - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden …
• LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2009 - L 25 B 1969/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 20 B 248/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1071/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07

  Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  bb) Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt nach wohl nahezu einhelliger Auffassung nicht gegen Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (…vgl. nur EuGH, Urt. v. 4.09.2009 - verb. Rs. C-22/08 und C-23/08 - Vatsouras und Koupatantze, info also 2009, 217; SG Osnabrück, B. v. 19.10.2011 - S 16 AS 711/11 ER; SG Berlin, B. v. 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12 ER; SG Berlin, Urteil vom 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 05.03.2012 - L 29 AS 414/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11 B ER).

  ee) In Rechtsprechung und Literatur ist äußerst umstritten, ob der Leistungsausschluss gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV in Verbindung mit dem Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Art. 21 Abs. 1 AUEV), vereinbar ist (statt vieler vgl. zuletzt nur LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER, juris; SG Berlin, B. v. 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12 ER; SG Osnabrück, B v. 19.10.2011 - S 16 AS 711/11 ER; sowie bereits LSG Hessen, B. v. 3.4.2008 - L 9 AS 59/08 ER).

  Dem steht nicht entgegen, dass das SGB II als besondere beitragungsunabhängige Geldleistung im Sinne von Artt. 3, 70 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu qualifizieren ist (instruktiv SG Osnabrück, B. v. 19.10.2011 - S 16 AS 711/11 ER, Rn. 47ff., juris; Schreiber, info also 2009, 195, 196; Fuchs, NZS 2007, 1, 4).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …

  Weder Art. 18 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) noch Art. 21 Abs. 1 AEUV werden unbegrenzt gewährleistet; die Leistungsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung als legitimes Ziel des Mitgliedstaats rechtfertigt die Ungleichbehandlung (vgl. Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER -, Juris Rn. 34 ff. und LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER -, Juris Rn. 29 ff.; instruktiv: SG Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - abrufbar unter Juris).

  In Fortführung dieser Rechtsprechung kann die Beschränkung des Rechts auf soziale Teilhabe aus wirtschaftlichen Gründen unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des EuGH jedoch nur dann angenommen werden, wenn noch kein Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt besteht (so bereits SG Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER -, Juris Rn. 40).

• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Senat teilt zwar die Auffassung des Sozialgerichts (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. November 2013 - L 7 AS 753/13 B ER - Leitsatz 1; siehe auch SG Osnabrück, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - Leitsatz 1; SG Berlin, Beschluss vom 11. Juni 2012 - S 205 AS 11266/12 ER - juris; zusammenfassend Hofmann/Kummer, ZESAR 2013, 199, 201 f. m.w.N.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, beide m.w.N. auch zur Gegenauffassung; ebenfalls a.A. aber letztendlich im Ergebnis wie hier: Hessisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 474/13 - juris), dass das Arbeitslosengeld II trotz seiner Eigenschaft als besondere beitragsunabhängige Geldleistung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 VO (EG) 883/2004 zugleich "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist.

 
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
  62 Der Senat teilt zwar die Auffassung des Sozialgerichts, dass das Arbeitslosengeld II trotz seiner Eigenschaft als besondere beitragsunabhängige Geldleistung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 VO (EG) 883/2004 zugleich "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. November 2013 - L 7 AS 753/13 B ER - Leitsatz 1; siehe auch SG Osnabrück, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - Leitsatz 1; SG Berlin, Beschluss vom 11. Juni 2012 - S 205 AS 11266/12 ER - juris; zusammenfassend Hofmann/Kummer, ZESAR 2013, 199, 201 f. m.w.N.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, beide m.w.N. auch zur Gegenauffassung; ebenfalls a.A. aber letztendlich im Ergebnis wie hier: Hessisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 474/13 - juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 347/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest (vgl. Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER -, Juris Rn. 34 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER -, Juris Rn. 29 ff.; instruktiv: Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2013 - L 9 AS 1309/12
  Weder Art. 18 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) noch Art. 21 Abs. 1 AEUV werden unbegrenzt gewährleistet; die Leistungsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung als legitimes Ziel des Mitgliedstaats rechtfertigt die Ungleichbehandlung (vgl. Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER -, Juris Rn. 34 ff. und LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER -, Juris Rn. 29 ff.; instruktiv: SG Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - abrufbar unter Juris).

  In Fortführung dieser Rechtsprechung kann die Beschränkung des Rechts auf soziale Teilhabe aus wirtschaftlichen Gründen unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des EuGH jedoch nur dann angenommen werden, wenn noch kein Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt besteht (so bereits SG Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER -, Juris Rn. 40).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des …

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest (vgl. Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER -, Juris Rn. 34 ff. und LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER -, Juris Rn. 29 ff.; instruktiv: Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen).